Vorwort HAD 3 Konfessionsfreie und Grundgesetz

Unter dem Titel Kon­fes­si­ons­freie und deut­sches Ver­fas­sungs­recht – 90 Jah­re Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung fand am 11./12. Sep­tem­ber 2009 in Ber­lin eine Rechts­po­li­ti­sche wis­sen­schaft­li­che Kon­fe­renz der Huma­nis­ti­schen Aka­de­mie Deutsch­land (HAD) statt, die von der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung (bpb) geför­dert wur­de. Mit die­sem Sam­mel­band liegt die Druck­le­gung der Bei­trä­ge vor, von denen eini­ge nach der Kon­fe­renz noch über­ar­bei­tet wur­den. Mit der Wie­der­ga­be auch der meis­ten Bei­trä­ge zur Podi­ums­de­bat­te Die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung von 1919 und das Prin­zip der Gleich­be­hand­lung von Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten heu­te kann die­se Aus­ga­be der Schrif­ten­rei­he erfreu­li­cher­wei­se das brei­te Debat­ten­feld aufzeigen.

Die Tagung war nicht nur ein ergeb­nis­of­fe­ner und par­tei­über­grei­fen­der Dia­log über ein neu ent­ste­hen­des Poli­tik­feld von bun­des­po­li­ti­scher Rele­vanz, son­dern auch eine Dis­kus­si­on über reli­giö­se wie welt­an­schau­li­che Prä­gun­gen in der Gesell­schaft. Den­noch stand vor allem die Inter­es­sen­ar­ti­ku­la­ti­on von Kon­fes­si­ons­frei­en, deren Stel­len­wert in der Gesell­schaft, ihr Platz im deut­schen Ver­fas­sungs­staat und ihr Ver­hält­nis zu Kir­chen, Reli­gio­nen und Ver­bän­den im Mittelpunkt.

Die HAD begann die Pla­nung die­ser Tagung, nach­dem der Huma­nis­ti­sche Ver­band Deutsch­lands (HVD), des­sen Stu­di­en- und Bil­dungs­werk sie ist, im Juni 2008 Rechts­po­li­ti­sche Grund­la­gen beschlos­sen hat­te,[1] auf die in die­sem Band Hart­mut Kreß (kri­tisch in Bezug auf das The­ma Ten­denz­be­trieb) und Tho­mas Hein­richs (Fra­gen nach den Kon­se­quen­zen) ein­ge­hen. Letz­te­rer hat­te auf einer Tagung der Huma­nis­ti­schen Aka­de­mie Ber­lin im Herbst 2007 The­sen für sol­che Posi­tio­nen vor­ge­stellt, auf die Johan­nes Neu­mann damals kri­tisch ant­wor­te­te.[2]

Hans Micha­el Hei­nig beschreibt in sei­nem Auf­satz die Ent­ste­hung der so genann­ten Kir­chen­ar­ti­kel in der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung und hebt deren Zukunfts­fä­hig­keit her­vor: „Waren die reli­gi­ons­so­zio­lo­gi­schen und reli­gi­ons­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen auch ande­re als heu­te, so haben die Wei­ma­rer Prot­ago­nis­ten doch eine auch nach neun­zig Jah­ren immer noch zukunfts­wei­sen­de Kon­zep­ti­on eines moder­nen Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­rechts vorgelegt.“

Dar­auf ver­weist auch Hart­mut Kreß. Er geht auf eini­ge aktu­el­le Streit­fra­gen der Ver­wirk­li­chung des reli­gi­ös-welt­an­schau­li­chen Plu­ra­lis­mus in Deutsch­land ein (u. a. Fried­hofs­we­sen, Pri­vat­schu­len und Arbeits­recht), schlägt Ant­wor­ten vor und warnt vor der „Gefahr neu­er Ver­säu­lun­gen, Abgren­zun­gen und Abschottungen“.

Als die Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung 1919 ent­stand, deren Arti­kel 136–139 sowie 141 durch Arti­kel 140 zur „Reli­gi­ons­ver­fas­sung“ ins deut­sche Grund­ge­setz inkor­po­riert sind, gab es in Deutsch­land weni­ger als eine hal­be Mil­li­on Kon­fes­si­ons­freie (in heu­ti­ger Defi­ni­ti­on). In der Gegen­wart sind es aber mehr als drei­ßig Mil­lio­nen, mehr als ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung. Außer­dem sind zu den ehe­mals domi­nan­ten christ­li­chen Volks­kir­chen mus­li­mi­sche Gemein­schaf­ten hin­zu­ge­kom­men. Die Fol­gen die­ser Ver­än­de­run­gen wer­fen die Fra­ge auf, wie ein neun­zig­jäh­ri­ges Ver­fas­sungs­recht mit der heu­ti­gen Ver­fas­sungs­wirk­lich­keit und den Rea­li­tä­ten plu­ra­lis­ti­scher „Glau­bens­ver­hält­nis­se“ zurechtkommt.

Der Ertrag der Kon­fe­renz lässt sich viel­leicht wie folgt leicht zusam­men­fas­sen: Das Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­recht wächst Schritt für Schritt, durch gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen gezwun­gen und allem Streit um Begrif­fe zum Trotz,[3] über das tra­dier­te Staats­kir­chen­recht hin­aus. Die­ses erfasst vor allem aus gesell­schafts­his­to­ri­schen Grün­den orga­ni­sier­te christ­li­che Reli­gio­nen, zu denen mit der Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung – zunächst zöger­lich und poli­tisch erst gegen Ende der 1920er Jah­re durch die ent­spre­chen­den Ver­bän­de begrif­fen – orga­ni­sier­te Welt­an­schau­un­gen rein for­mal hinzukommen.

Heu­te gibt es zwar ein umfäng­li­ches Reli­gi­ons­recht und eine Recht­spre­chung, die das Ver­hält­nis von Staat und Reli­gio­nen bzw. Welt­an­schau­un­gen regelt, aber kein spe­zi­el­les „Kon­fes­si­ons­frei­en­recht“, aus­ge­nom­men viel­leicht das Schutz­recht gegen­über reli­giö­sen Hand­lun­gen und Eiden nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 136, Abs. 4 WRV, das aber auch das Ver­hält­nis zwi­schen ver­schie­de­nen Reli­gio­nen regelt. Es ist über­haupt frag­lich, was ein „Kon­fes­si­ons­frei­en­recht“ sein soll. Die aktu­el­le Debat­te im „säku­la­ren Spek­trum“ selbst geht – stark ver­ein­facht aus­ge­drückt – in zwei Rich­tun­gen: Die einen möch­ten alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am Liebs­ten nur als „Kon­fes­si­ons­freie“ behan­delt wis­sen, unab­hän­gig von den orga­ni­sier­ten Glau­bens­for­men und deren Stel­lung im Staat; und die ande­ren hät­ten gern wei­te­re Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten vom Staat als „Kon­fes­sio­nen“ anerkannt.

Die Tagung war sei­tens der Aka­de­mie eine ers­te Erkun­dung der neu­en Befind­lich­kei­ten hin­sicht­lich der mög­li­chen Rechts­fol­gen. Dem dien­ten vor allem die Vor­trä­ge der ein­ge­la­de­nen Exper­ten, die durch­aus kon­trä­re Stand­punk­te ver­tra­ten. Ste­fan Korioth hob z. B. her­vor, dass inso­fern Einig­keit unter den Dis­ku­tan­ten bestün­de, „als die gegen­wär­ti­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Rege­lung als eine taug­li­che Rah­men­ord­nung ange­se­hen wird, die die unter­schied­li­chen Sys­tem­ver­ständ­nis­se tra­gen kann.“ Da aber die Rechts­ver­fas­sung meh­re­re poli­ti­sche Vari­an­ten offen las­se, das Recht anzu­wen­den, plä­dier­te dage­gen Eric Hil­gen­dorf dafür, „die Stel­lung der nicht-christ­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zwar in man­chen Hin­sich­ten zu stär­ken, gleich­zei­tig aber den Sta­tus der gro­ßen christ­li­chen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten abzu­sen­ken. … Aus der Sicht des kon­fes­si­ons­frei­en Bevöl­ke­rungs­an­teils, also der Mehr­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unse­rem Staat, dürf­te die­ser Weg vor­zugs­wür­dig sein.“

In gewis­ser Wei­se gibt Hil­gen­dorf dem Staat einen Säku­la­ri­sie­rungs­auf­trag. Das ist sei­nem For­de­rungs­ka­ta­log zu ent­neh­men. Dage­gen oppo­nier­te Rein­hard Hem­pel­mann. Die deut­sche Geschich­te zei­ge, dass sich der Staat gegen jeg­li­che Ver­ein­nah­mung zur Wehr set­zen müs­se, sowohl gegen­über Reli­gio­nen wie auch gegen­über Welt­an­schau­un­gen. Es gel­te aber gene­rell zu beach­ten, dass der „säku­la­re Staat“ nicht auch ein „säku­la­ri­sie­ren­der Staat“ sei. Das erfor­de­re die Gleich­be­rech­ti­gung von Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und Weltanschauungsverbänden.

Rose­ma­rie Will ging auf der Tagung eben­falls vom all­ge­mein akzep­tier­ten, aber noch nicht prak­tisch umge­setz­ten Ver­fas­sungs­prin­zip der Gleich­be­hand­lung aus und ver­wies dar­auf, dass die Ver­fas­sung in Deutsch­land nicht nur aus dem Grund­ge­setz selbst und einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht, son­dern auch aus den maß­geb­li­chen juris­ti­schen Kom­men­ta­ren. Wäh­rend Anfang der 1920er Jah­re eine voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung nicht ange­strebt wor­den sei, bestün­de heu­te eine weit­ge­hen­de Einig­keit, dass Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten in allen Berei­chen gleich zu stel­len seien.

Ähn­lich wie Hil­gen­dorf und Will begrün­de­te Tho­mas Hein­richs sei­ne Auf­fas­sung. Er nahm aller­dings stär­ker Par­tei für huma­nis­ti­sche Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten, beson­ders den HVD, und las die­sem regel­recht die Levi­ten. Der HVD sol­le in sei­ner Kon­zep­ti­ons­bil­dung unbe­dingt klar­stel­len, was ihn dau­er­haft als Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft und als den Kir­chen gleich zu stel­len­des Sub­jekt aus­zeich­ne. Nötig sei unbe­dingt eine noch stär­ker als bis­her erkenn­ba­re Abkehr vom ursprüng­li­chen Staat-Kir­che-Ver­ständ­nis der alten Frei­den­ke­rei. Der Her­aus­ge­ber stimmt in sei­nem Text die­sen For­de­run­gen unbe­dingt zu und argu­men­tiert his­to­risch, wie und mit wel­chem Ver­ständ­nis „Welt­an­schau­ungs­pfle­ge“ in Art. 137 Abs. 7 WRV kam und was das heu­te für den HVD hei­ßen könn­te, eine sol­che Pfle­ge nach­weis­lich zu betreiben.

Chris­ti­ne Mer­tes­dorf, deren Buch über die Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten durch­aus Furo­re mach­te, lie­fert in die­sem Sam­mel­band eine Hand­rei­chung zu ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen (Grund­ge­setz, Lan­des­ver­fas­sun­gen) und grund­sätz­li­chen Recht­spre­chun­gen zu ein­zel­nen Berei­chen einer Kon­fes­si­ons­frei­en­po­li­tik, die sich auf Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 7 WRV posi­tiv einlässt.

Von wis­sen­schaft­li­chen Tagun­gen gehen gewöhn­lich kei­ne direk­ten poli­ti­schen Hand­lungs­vor­schlä­ge oder Hin­wei­se an säku­la­re wie reli­giö­se Orga­ni­sa­tio­nen aus. Aber mehr Klar­heit als vor­her herrscht nun nicht nur hin­sicht­lich des Debat­ten­stan­des und der unter­schied­li­chen Stand­punk­te zum The­ma. Es lässt sich ins­ge­samt fest­hal­ten: Das gebets­müh­len­ar­ti­ge Bekla­gen im „säku­la­ren Spek­trum“ der lei­di­gen Tat­sa­che, dass Kon­fes­si­ons­freie im poli­ti­schen Geschäft nicht vor­kom­men, ver­bes­sert ihre Lage nicht. Sie sind zwar eine Men­ge Men­schen, dar­un­ter vie­le Gläu­bi­ge, aber kein Sub­jekt. Nur als sol­ches kön­nen sie auch im Rechts­sys­tem Beach­tung fin­den, über Schutz­rech­te hin­aus, die für alle gelten.

Dort, wo sich orga­ni­sier­te Sub­jek­te inner­halb der Kon­fes­si­ons­frei­en gebil­det haben und gegen die „hin­ken­de Tren­nung“ von Staat und Kir­che mal eher laut, mal eher lei­se vor­ge­hen, da sind die­se Kräf­te unent­schie­den. Man kann zwei Posi­tio­nen aus­ma­chen, die sich auch orga­ni­sa­to­risch aus­drü­cken. Die eine Grup­pe will dazu bei­tra­gen, kirch­li­che Pri­vi­le­gi­en gänz­lich abzu­schaf­fen (dann stüt­zen sie sich auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV). Das höchs­te an rea­lis­ti­schen For­de­run­gen, was der Her­aus­ge­ber hier­zu gehört hat, ist die Ein­set­zung einer Enquete-Kom­mis­si­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges, um die Bedin­gun­gen dafür prü­fen zu las­sen, wofür man aber wie­der­um eine aus­rei­chen­de Zahl an Par­la­men­ta­ri­ern gewin­nen müsste.

Eine zwei­te Grup­pe will im Grund­satz die glei­chen Pri­vi­le­gi­en wie die Kir­chen (sie stützt sich auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV). Sie arbei­tet an einem prak­ti­schen Huma­nis­mus „von unten auf“ und einer eige­nen hand­lungs­fä­hi­gen poli­ti­schen Spit­ze, wie sie die Kir­chen haben. Sie bil­det Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten, wie der HVD eine ist. Welt­an­schau­ung, das ist die Schwie­rig­keit die­ser enga­gier­ten Kon­fes­si­ons­frei­en, ist aber per Defi­ni­ti­on nicht „kon­fes­si­ons­frei“. Welt­an­schau­un­gen ent­hal­ten Bekennt­nis­se, Men­schen­bil­der, Nor­men und Wertvorstellungen.

Das Kern­pro­blem die­ser zwei­ten Rich­tung ist ihre Scheu, wie eine Kon­fes­si­on sein zu wol­len, gar den Anspruch zu erhe­ben, eine „drit­te Kon­fes­si­on“ zu sein.[4] Das ent­spricht der Tra­di­ti­on von Huma­nis­mus und Auf­klä­rung und deren Wahr­heits­an­spruch gegen alles Kon­fes­sio­nel­le. Das Huma­nis­ti­sche Selbst­ver­ständ­nis des HVD von 2001, das ist die Grund­satz­schrift des Ver­ban­des, steht noch in die­ser Linie und sagt am Anfang ganz ein­deu­tig: „Das Selbst­ver­ständ­nis … ist … kein Bekennt­nis.“[5]

Frie­der Otto Wolf ver­sucht in sei­nem Schluss­bei­trag, die­se Schwie­rig­keit dadurch zu besei­ti­gen, dass er das Pro­blem in eine Zukunfts­per­spek­ti­ve über­führt, die eine neue Qua­li­tät des Fra­gens und Ant­wor­tens im euro­päi­schen Rah­men erzeu­ge. Die Pro­ble­me, was eine ange­mes­se­ne Reprä­sen­tanz von Welt­an­schau­ungs- und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten wäre und ob die Kon­fes­si­ons­frei­en in Deutsch­land künf­tig ange­mes­sen reprä­sen­tiert sind, sol­le durch einen prak­ti­schen Huma­nis­mus gelöst wer­den. Hier zei­ge sich dann, was es bedeu­tet, „dass wir uns als kon­fes­si­ons­freie Huma­nis­ten sel­ber in einem Zusam­men­hang und in einer Tra­di­ti­on bewe­gen, die sich nicht ein­fach aus unse­ren indi­vi­du­el­len Initia­ti­ven gleich­sam zusam­men­set­zend rekon­stru­ie­ren lässt, son­dern indem ein über­in­di­vi­du­el­les mensch­li­ches Erbe wei­ter­ge­tra­gen wird.“ Hier wer­de sich auch bewei­sen, was „Glau­ben“ und „Bekennt­nis“ modern aus­ge­drückt bedeute.

Fuß­no­ten:

  1. Vgl. http://www.humanismus.de/positionen (Zugriff am 28.5.2010).
  2. Vgl. Tho­mas Hein­richs: Die rechts­po­li­ti­schen Grund­vor­stel­lun­gen und Kern­for­de­run­gen der säku­la­ren Ver­bän­de, mit einer Beto­nung auf den HVD … In: Huma­nis­mus und „Böcken­för­de-Dik­tum“, hrsg. von Horst Gro­schopp, Ber­lin 2008, S. 75ff (= huma­nis­mus aktu­ell, Hef­te für Kul­tur und Welt­an­schau­ung, H. 22; im Fol­gen­den ha). – Johan­nes Neu­mann: Gleich­be­hand­lung – Fol­ge­run­gen aus den rechts­po­li­ti­schen Grund­vor­stel­lun­gen und den Kern­for­de­run­gen der säku­la­ren Ver­bän­de .… In: Huma­nis­mus und „Böcken­för­de-Dik­tum“, S. 86ff. – Bereits 2001 hat­te sich die Huma­nis­ti­sche Aka­de­mie Ber­lin rechts­po­li­ti­schen Fra­gen gewid­met. Vgl. Das gute Recht der Frei­geis­ter. Hrsg. von der Huma­nis­ti­schen Aka­de­mie Ber­lin. Ber­lin 2001 (= ha, H. 9).
  3. Vgl. Mar­tin Mor­lok: „Staats­kir­chen­recht“ oder „Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­recht“. Vor­läu­fi­ge Bilanz einer aktu­el­len Debat­te. In: Vom Staats­kir­chen­recht zum Reli­gi­ons­ver­fas­sungs­recht? Ein Begriffs­streit und sei­ne reli­gi­ons­po­li­ti­schen Kon­se­quen­zen, hrsg. von Johan­nes Gol­den­stein, Reh­burg-Loc­cum 2009, S. 7ff (= Loc­cu­mer Pro­to­kol­le 74/08).
  4. Vgl. Umwor­be­ne „drit­te Kon­fes­si­on“. Befun­de über die Kon­fes­si­ons­frei­en in Deutsch­land. Hrsg. von Horst Gro­schopp i. A. der Huma­nis­ti­schen Aka­de­mie. Ber­lin 2006 (= ha, H. 18).
  5. Huma­nis­ti­sches Selbst­ver­ständ­nis. Beschlos­sen in Han­no­ver am 10.11.2001. 3. Aufl., Ber­lin 2009, S. 1. – In der 1. Auf­la­ge 2002 stand „Bekennt­nis“ noch in rela­ti­vie­ren­den Anfüh­rungs­zei­chen. – Wider­sprü­che in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung erge­ben sich v. a. anhand eini­ger aktu­el­ler Argu­men­ta­tio­nen bei der Ein­füh­rung des welt­an­schau­li­chen Schul­fa­ches „Huma­nis­ti­sche Lebens­kun­de“, das – bis­her ledig­lich in den Län­dern Ber­lin und Bran­den­burg – ein Bekennt­nis- und kein neu­tra­ler Ethik­un­ter­richt ist.

Quel­le: Horst Gro­schopp: Vor­wort. In: Ders. (Hrsg.): Kon­fes­si­ons­freie und Grund­ge­setz. Aschaf­fen­burg: Ali­bri Ver­lag 2010, S. 7–11 (Schrif­ten­rei­he der Huma­nis­ti­schen Aka­de­mie Deutsch­land, Bd. 3).

 

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